Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für den gesamten Geschäftsbereich der ShamsAI GmbH (nachfolgend "Firma").

2. Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz der Offerte der Firma betreffend den Bezug von Dienstleistungen durch den Kunden zustande.

Der Vertrag kommt auf jeden Fall zustande, wenn der Kunde die von der Firma angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

3. Preise

Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich exklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MwSt).

Die Preise verstehen sich exklusive weiterer allfällig anwendbarer Steuern.

Die Firma behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.

Wurde eine Provision vereinbart, wird diese mit Erfüllung der Pflichten durch die Firma geschuldet. Ob der Endkunde den Kunden bezahlt, hat keinen Einfluss auf die Entstehung und Fälligkeit der Provision. Entscheidend ist die Pflichterfüllung durch die Firma.

4. Bezahlung

Die Firma bietet dem Kunden branchenübliche Zahlungsmöglichkeiten an (z.B. elektronische Zahlungsabwicklung oder Rechnung). Konkrete Zahlungsmodalitäten, allfällige Zahlungsfristen und etwaige Zusatzgebühren werden jeweils in der Offerte bzw. in einer individuellen Vereinbarung festgelegt.

Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu bezahlen. Soweit nicht anders vereinbart, versteht sich die Vergütung exklusive anwendbarer Steuern/Abgaben und ist vor Nutzung der Dienstleistung fällig.

5. Pflichten der Firma

5.1. Dienstleistungserbringung

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt die Firma ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung.

5.2. Hilfspersonen

Die Parteien haben das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie haben sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.

6. Pflichten des Kunden / Nutzers

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, die zur Erbringung der Dienstleistung durch die Firma erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu die Erteilung geeigneter Informationen und die Zustellung von Unterlagen an die Firma.

7. Abwerbe- und Anstellungsverbot

Der Kunde darf ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der Firma dessen Mitarbeitende oder sonstige Hilfspersonen weder auf eigene, noch auf Rechnung eines Dritten abwerben oder einstellen. Auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es dem Kunden untersagt, Mitarbeitende oder sonstige Hilfspersonen der Firma in irgendeiner Weise direkt oder indirekt zu beschäftigen. Dieses Verbot gilt bis ein Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und ist auf das Tätigkeitsgebiet des entsprechenden Mitarbeiters oder Hilfsperson beschränkt.

8. Abnahme

Sofern für Produkte oder Dienstleistungen eine Abnahme erforderlich ist, werden die Abnahmekriterien und das Verfahren in der jeweiligen Offerte oder einer individuellen Vereinbarung festgelegt. Ohne abweichende Regelung gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde sie produktiv nutzt oder nicht innert 10 (zehn) Tagen nach Lieferung schriftlich begründete Mängelrügen erhebt.

9. Rücktritt / Kündigung

Beide Parteien haben das Recht jederzeit vom Vertrag zurückzutreten.

Die Firma gewährt dem Kunden keine Rückerstattung. Der vom Kunden bereits bezahlte Betrag verbleibt auf seinem Konto zur zukünftigen Nutzung.

Der Nutzer hat das Recht, ein Abonnement jeweils auf Monatsende zu kündigen. Wenn er das Abonnement nach Beginn des neuen Monats beendet, wird das Abonnement erst auf den letzten Tag des Folgemonats gekündigt.

10. Terminannullation

Bei vereinbarten Terminen zum Erbringen der vertraglichen Dienstleistung ist eine Absage bis 3 (drei) Arbeitstage vor dem Termin kostenlos.

11. Gewährleistung

Die Firma ist bemüht, die vereinbarten Dienstleistungen in branchenüblicher Qualität zu erbringen, bietet jedoch keine Service Level Agreements (SLA) an.

12. Haftung

Die Haftung der Firma für direkte Schäden ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach insgesamt beschränkt auf die vom Kunden in den letzten 3 (drei) Monaten vor dem Schadensereignis effektiv bezahlten Netto-Gebühren für die betroffene Dienstleistung. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten oder Grobfahrlässigkeit.

Die Haftung für indirekte oder mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Wiederherstellung von Daten, Betriebsunterbrechung, Verzögerungen, sowie für Schäden aufgrund von Ausfällen Dritter (z.B. Netzbetreiber, Serviceprovider) ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Schäden der Firma umgehend zu melden.

13. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen der Firma zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt.

Weder diese AGB, noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung etwelcher Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn, dies werde explizit erwähnt.

Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder Sonstigem, was der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn, es werde von der Firma explizit genehmigt.

Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der Firma Inhalte, Texte oder bildliches Material, an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

14. Datenschutz

Die Firma darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Die Firma ergreift Massnahmen, die zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch die Firma vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass die Firma auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist, Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben. Hat der Kunde es nicht ausdrücklich untersagt, darf die Firma die Daten zu Marketingzwecken verwenden. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftrage Dienstleistungspartner oder sonstige Dritte weitergegeben werden.

15. Änderungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Firma jederzeit geändert werden.

Die neue Version tritt 30 (dreissig) Tage nach der Aufschaltung auf der Website (www.shams.ai) durch die Firma in Kraft.

Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sei denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.

16. Priorität

Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen, welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren, gehen diesen AGB vor.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.

18. Vertraulichkeit

Beide Parteien, sowie deren Hilfspersonen, verpflichten sich, sämtliche Informationen, die in Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.

19. Höhere Gewalt

Wird die fristgerechte Erfüllung durch die Firma, deren Lieferanten oder beigezogene Dritte infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Pandemien, Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden unmöglich, so ist die Firma während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 (dreissig) Tage, kann die Firma vom Vertrag zurücktreten. Die Firma hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurückzuerstatten.

Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major, sind ausgeschlossen.

20. Spezifische Bestimmungen

20.1. B2B-Ausrichtung und Sprache

Die Angebote der Firma richten sich ausschliesslich an Geschäftskunden (B2B). Es bestehen keine Rechte nach Konsumentenschutzrecht. Massgebend ist die deutsche Fassung dieser AGB.

20.2. Akzeptable Nutzung (Acceptable Use Policy)

Der Kunde und Nutzer verpflichten sich, die Dienstleistungen nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt sind insbesondere: unbefugtes Scraping oder Massendatenabruf, unautorisierte Sicherheits- oder Penetrationstests, Spam, rechtswidrige Inhalte oder Aktivitäten, Umgehung von Sicherheitsmechanismen, Reverse Engineering ausserhalb des gesetzlich Zulässigen bzw. der Lizenz, sowie jede Form von missbräuchlicher, belästigender oder schädigender Nutzung. Der Einsatz in hochrisikobehafteten Bereichen (z.B. medizinische Diagnose, lebens- oder sicherheitskritische Systeme) ist untersagt. Allfällige Nutzungs- oder Ratenlimiten können individuell vereinbart werden.

20.3. KI-Ausgaben und Verantwortlichkeit

Ergebnisse aus KI-gestützten Diensten können unvollständig, ungenau oder kontextabhängig sein und stellen keine rechtliche, medizinische oder finanzielle Beratung dar. Der Kunde ist verpflichtet, Ausgaben vor einer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen und zu validieren. Eine Veröffentlichung von aggregierten, anonymisierten Beispielen durch die Firma erfolgt nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden.

20.4. Sicherheit und Suspendierung

Die Firma ist berechtigt, den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren oder zu beschränken, wenn dies zur Wahrung der Sicherheit, bei Zahlungsverzug oder bei Verstössen gegen diese AGB (insbesondere gegen die Nutzungsrichtlinie) erforderlich ist. Die Firma informiert den Kunden – soweit zumutbar – vorab und ermöglicht eine angemessene Nachfrist/Behebung.

20.5. Abonnements, Abrechnung und Kündigung

Laufzeitmodelle (monatlich/jährlich), automatische Verlängerungen, Kündigungsfristen, Zahlungswege (z.B. elektronische Zahlung oder Rechnung) sowie etwaige Zahlungsziele und Preisänderungsmechanismen werden in der Offerte oder einer individuellen Vereinbarung geregelt. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt keine Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren; gewährte Guthaben verbleiben zur späteren Nutzung auf dem Kundenkonto.

20.6. Pilotprogramme und Beta/Preview-Funktionen

Pilotprojekte, kostenlose Testphasen oder Beta/Preview-Funktionen können nach individueller Vereinbarung bereitgestellt werden. Soweit nicht anders geregelt, werden diese «wie gesehen» und ohne Gewährleistung bereitgestellt. Feedback aus Pilotprojekten darf zur Verbesserung der Dienstleistungen verwendet werden, soweit dies vertraglich vereinbart ist.

20.7. Datenverarbeitung und Datenschutzvereinbarung (DPA)

Hinsichtlich personenbezogener Daten der Kunden agiert die Firma je nach Kontext als Auftragsverarbeiter (für Kundendaten innerhalb der Lösungen) oder als Verantwortlicher (für Website-/Account-Daten). Soweit die Firma als Auftragsverarbeiter tätig wird, gilt eine separate Datenverarbeitungsvereinbarung (DPA), die integraler Vertragsbestandteil wird. Bei Transfers in Drittländer werden geeignete Garantien gemäss anwendbarem Recht eingesetzt (z.B. Standardvertragsklauseln oder Angemessenheitsbeschlüsse). Die Firma kann beauftragte Unterauftragsverarbeiter einsetzen; Kategorien solcher Unterauftragsverarbeiter werden auf Anfrage offengelegt. Konkrete Anbieterbezeichnungen sind nicht Bestandteil dieser AGB.

20.8. Rechte an Arbeitsergebnissen und Lizenzen

Sämtliche Rechte an der von der Firma bereitgestellten Software und den Diensten verbleiben bei der Firma; der Kunde erhält die vertraglich vereinbarte Nutzungsbewilligung. Für Leistungen aus Professional Services (individuelle Projekte) gilt: Nutzungsrechte und allfällige Rechteüberträge werden in der Offerte oder einer individuellen Vereinbarung geregelt.

20.9. Nutzung von Kundendaten und -inhalten

Der Kunde räumt der Firma die zur Leistungserbringung erforderlichen Rechte an vom Kunden übermittelten Inhalten ein. Eine Nutzung solcher Inhalte zur allgemeinen Produktverbesserung erfolgt nur, sofern der Kunde dem zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten bleiben gewahrt.

20.10. Freistellung (Indemnität)

Der Kunde stellt die Firma von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden resultieren (einschliesslich Verletzungen dieser AGB oder der Nutzungsrichtlinie sowie aus Kundendaten/-inhalten). Eine eigenständige IP-Freistellungspflicht der Firma wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

20.11. Exportkontrollen und Sanktionen

Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung geltender Export-, Re‑Export- und Sanktionsvorschriften und darf die Dienstleistungen nicht in sanktionierten Ländern oder für sanktionierte Parteien verwenden. Die Firma ist berechtigt, Leistungen bei entsprechenden Risiken einzustellen.

20.12. Anti‑Korruption und Compliance

Der Kunde verpflichtet sich, keine unzulässigen Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu fordern und alle anwendbaren Anti‑Korruptions- und Compliance‑Vorschriften einzuhalten.

20.13. Abtretung (Assignment)

Die Firma darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag im Rahmen von Umstrukturierungen, Fusionen oder Unternehmensübertragungen ohne Zustimmung des Kunden übertragen. Im Übrigen bedarf eine Abtretung der Zustimmung der anderen Partei, sofern nicht anders vereinbart.

20.14. Mitteilungen (Notices)

Rechtserhebliche Mitteilungen können per E‑Mail erfolgen. Für die Firma gilt als Benachrichtigungsadresse: connect@shams.ai oder die im Impressum genannte Postadresse. Änderungen der Kontaktangaben sind einander mitzuteilen.

20.15. Referenzen/Öffentlichkeit

Die Firma darf Name und Logo des Kunden zu Referenzzwecken verwenden, sofern der Kunde dem nicht zuvor widersprochen hat.

20.16. Gesamte Vereinbarung und Rangfolge

Diese AGB bilden die Grundlage der Vertragsbeziehung. Individuelle Vereinbarungen (z.B. Offerten, Master Service Agreements, Statements of Work) gehen im Konfliktfall diesen AGB vor. Eine gesonderte Datenverarbeitungsvereinbarung (DPA) regelt vorrangig die datenschutzrechtliche Verarbeitung.

Softwarelizenz

Die Firma gewährt dem Kunden das Recht, die Software für die vereinbarte Zeitdauer zu nutzen. Die Lizenz ist unübertragbar und nicht exklusive sowie auf die Funktion und den Umfang gemäss Produktebeschrieb beschränkt. Auch nach Bezahlung der Lizenzgebühr bleibt die Software im Eigentum der Firma. Der Kunde darf die Software lediglich für die vereinbarte Anzahl Server benutzen. Abgesehen von der für Back-up erforderlichen Kopie, ist das Kopieren untersagt. Es ist dem Kunden untersagt, die Software oder dazugehörige Dokumente oder Computerprogramme zu kopieren, reproduzieren, zu sublizenzieren oder sonst wie zu übertragen oder zu vervielfältigen. Des Weiteren ist es dem Kunden untersagt, die Software oder dazugehörige Dokumente oder Computerprogramme zu verändern, dekompilieren, disassemblieren oder aus Elementen davon eine neue Software zu erstellen, es sei denn, die schriftliche Genehmigung der Firma liege vor. Der Kunde ist verpflichtet, stets die aktuellste Version der entsprechenden Software zu benutzen. Des Weiteren ist es dem Kunden untersagt jegliche urheberrechtlichen Kennzeichen an der Software oder dazugehörige Dokumente oder Computerprogramme zu entfernen oder zu verändern. Das Urheberrecht der Software verbleibt vollumfänglich bei der Firma als Lizenzgeberin und wird dem Kunden nicht übertragen. Der Kunde gilt einzig als Lizenznehmer, der zur vertragskonformen Nutzung der Software berechtigt ist.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der Dienstleistungen, Daten und Inhalte gegeben sind. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, hat dies keinen Einfluss auf das Zustandekommen und das Weiterbestehen des Vertrages zwischen dem Kunden und der Firma.

Der Nutzer ist für die Nutzung der generierten Inhalte selbst verantwortlich. Der generierte Inhalt wird nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Der Nutzer darf die Dienste oder Anwendungen nicht für illegale Aktivitäten nutzen. Falls wir oder unsere Dienstleister eine illegale Nutzung des Dienstes feststellen, wird der Zugang des Nutzers zum Dienst und zur Anwendung beendet. Eine Rückerstattung wird nicht gewährt.

Der Kunde verpflichtet sich, die bei der Anmeldung erforderlichen personenbezogenen Daten wahrheitsgemäss anzugeben und Änderungen der personenbezogenen Daten der Firma mitzuteilen.

Wartung/Haftung

Ebenso sind Schadenersatzansprüche für Verlust der eingesetzten Investitionen, für entgangenen Gewinn, für Datenverlust, für Wiederherstellung der Software, für Standzeiten oder für sonstige entfallene Produktions- oder Arbeitszeiten und für Kursverluste vollständig ausgeschlossen. Dies gilt für sämtliche Forderungen des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen. Die Firma übernimmt keine Verantwortung für externe oder indirekte Mängel und Folgeschäden (z. B. Schäden aus Betriebsausfall, Verzug von Informationsweiterleitung, wegen Viren oder aus Linien- oder Systemfehlern). Soweit die vertragliche Haftung der Firma ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Firma.

Der Kunde akzeptiert Überprüfungen und Wartungsarbeiten durch die Firma, welche die Verfügbarkeit einiger oder aller Produkte vorübergehend beeinträchtigen können. Bei einer Weiterleitung von Inhalten und Leistungen Dritter kann es ebenfalls zu vorübergehenden Übertragungsverzögerungen kommen. Die Firma ist bemüht, Ausfallzeiten im Interesse des Kunden möglichst kurz zu halten. Der Kunde akzeptiert verhältnismässige Beeinträchtigungen. Die Firma haftet nicht für Systemausfälle von Netzbetreibern, Serviceprovidern usw.

Die Firma bietet keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen zu jeder Zeit hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten verfügbar bleiben. Ein Unterbruch der Zugänglichkeit der Dienstleistungen für den Kunden führt nicht zu Schadenersatzansprüchen.

Gewährleistung

Die Firma leistet Gewähr, dass die lizenzierte Software der Produktspezifikation im Wesentlichen entspricht und entsprechend den Angaben verwendet werden kann. Eine Nachbesserung ist nur mit Zustimmung der Firma möglich. Die Firma übernimmt nur gestützt auf eine besondere Absprache irgendwelche Modifikationen oder Nachbesserungen an der Software. Der Kunde hat keinen Anspruch auf irgendwelche Kundenbetreuungs- oder Upgrade-Tätigkeiten der Firma.

Die Firma übernimmt keine Verantwortung für die Rentabilität der lizenzierten Software und der darauf basierenden Geschäfte. Es gibt keinerlei Garantie, dass mit der Software kurz- oder langfristig Gewinn gemacht werden kann. Es obliegt dem Kunden, die einzelnen Geschäfte, die mit Hilfe der Software gemacht werden, zu kontrollieren und die jeweilige Vereinbarkeit mit seinem Risikoprofil zu überwachen. Der Kunde verwendet das Programm auf eigene finanzielle Gefahr und Verantwortung.

Sollten allfällige Mängel an der lizenzierten Software festgestellt werden, sind diese spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Herunterladen der Software gegenüber Firma schriftlich oder per E-Mail geltend zu machen. Die Firma haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung (Stromausfall, fehlerhafte Hardware etc.) entstanden sind. Insbesondere haftet die Firma nicht für allfälligen Datenverlust. Es obliegt dem Risikobereich des Kunden, seine Daten regelmässig zu sichern und allfällige Back-Ups durchzuführen.

21. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, sind die Gerichte am Sitz der Firma in Sissach, Kanton Basel-Landschaft, zuständig. Der Firma steht es frei, am Sitz des Beklagten eine Klage zu erheben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.211.1) wird explizit ausgeschlossen.